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Informationen zum Dokument  BGE 139 V 58  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Die Kassenzugehörigkeit ist in Art. 64 AHVG (und Art. 11 ...
1.2 Das Gesetz regelt den Wechsel von einer Ausgleichskasse zu ei ...
1.3 Der Verordnungsgeber hat daher (in Annahme einer echten Geset ...
2. Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss Art. 1 der Statuten be ...
3. Die Beschwerde führende kantonale Ausgleichskasse rü ...
3.1 Die Rechtsprechung, wonach das für einen Kassenwechsel v ...
3.2 Aus dem sehr weit gefassten statutarischen Zweck der AIHK erg ...
3.3 Die AIHK sei ein politisch aktiver Verband, der hauptsäc ...
3.4 Bei der Kantonsspital X. AG handle es sich um ein gemeinn&uum ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch:
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