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Informationen zum Dokument  BGE 120 V 312  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
1. a) Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit ...
2. a) Nach dem in der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981 angenomme ...
3. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von dem in BGE 116 V 1 ...
4. Der Beschwerdeführer beruft sich des weitern auf den Grun ...
5. a) Nach dem Gesagten fehlt eine Rechtsgrundlage, um dem Beschw ...
6. (Kostenpunkt) ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2023, durch:
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