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Informationen zum Dokument  BGE 148 IV 17  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Fraglich ist, ob das Bezirksgericht für die Prüfung  ...
2.1 Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Gesetzesbest ...
2.2 Die Vorinstanz begründete ihre Zuständigkeit mit de ...
2.3 Diese Einwände mögen begründen, weshalb eine a ...
2.4 Das Ausstandsgesuch hätte nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StP ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.04.2024, durch:
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