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Informationen zum Dokument  BGE 147 IV 479  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 6
6.1 Der Beschwerdeführer rügt zur Hauptsache, eine  ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Die Vorinstanz geht davon aus, dass es ohne die Bestech ...
6.2.2 Der deliktische Erlös des Beschwerdeführers 2 ...
Erwägung 6.3
6.3.1 Die Einziehung setzt nach der Rechtsprechung einen Kaus ...
6.3.2 Nicht nach Art. 70 Abs. 1 StGB einziehbar sind nach der ...
6.4 Offen bleibt damit die in der Lehre diskutierte Frage nac ...
6.4.1 Die Botschaft vom 19. April 1999 über die Änd ...
6.4.2 Gemäss FLORIAN BAUMANN genügt die Tatsache al ...
6.4.3 Nach DANIEL JOSITSCH kann der Korruptionshandlung eine  ...
6.4.4 Gemäss NIKLAUS SCHMID sind Erträge, die in ih ...
6.4.5 BERNARD BERTOSSA zeigt ebenfalls die Probleme auf, die  ...
6.4.6 MARK PIETH argumentiert in diesem Zusammenhang, das Gru ...
6.4.7 GRÉGOIRE MÉGEVAND unterscheidet bei der F ...
Erwägung 6.5
6.5.1 Die Lehre stellt für die Frage, ob und in welchem  ...
Erwägung 6.5.2
6.5.2.1 Mangels Kausalzusammenhang ausgeschlossen ist die Ein ...
6.5.2.2 Allerdings genügt im Einziehungsrecht die blosse ...
Erwägung 6.5.3
6.5.3.1 Von der Beeinflussung eines Ermessensentscheids ist a ...
6.5.3.2 Eine ähnliche Problematik wie vorliegend lag dem ...
6.5.3.3 Darüber hinaus ist im Rahmen der Verhältnis ...
6.5.3.4 Die Vorinstanz setzt sich damit sowie mit den vom Bes ...
Erwägung 6.5.4
6.5.4.1 Die Vorinstanz geht davon aus, die Initiative fü ...
6.5.4.2 Der Beschwerdeführer 2 machte vor der Vorinstanz ...
6.5.4.3 Der Beschwerdeführer 2 beruft sich auf das Schie ...
6.5.4.4 Den erwähnten Umständen ist bei der Beurtei ...
6.6 Die Vorinstanz stellt für die Höhe des deliktis ...
6.7 Im schweizerischen Strafverfahren gilt zudem der Grundsat ...
Erwägung 7
7.1 Der Beschwerdeführer 2 rügt weiter, die Vorinst ...
Erwägung 7.2
7.2.1 Die Vorinstanz beruft sich im angefochtenen Entscheid a ...
7.2.2 Die Vorinstanz rechtfertigt zudem, weshalb auf Abkl&aum ...
7.3 Der Beschwerdeführer 2 schloss die Verträge mit ...
7.4 Die von der Vorinstanz zitierte Rechtsprechung betrifft d ...
Erwägung 7.5
7.5.1 Die Vorinstanz erläutert im angefochtenen Entschei ...
7.5.2 Der Beschwerdeführer 2 ist zudem insofern pers&oum ...
7.5.3 Dem angefochtenen Entscheid nicht entnommen werden kann ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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