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Informationen zum Dokument  BGE 147 IV 471  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz ...
2.2 Zur Begründung der Bestimmung der lex mitior wird im ...
Erwägung 3
3.1 Am 1. Januar 2019 ist das SBG durch das BGS ersetzt worde ...
3.2 Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegner mit ihrem Ver ...
4. Hat der Täter vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes  ...
5. Soweit die Beschwerdeführerin aus BGE 134 IV 82  ...
Erwägung 5.1
5.1.1 Die von der Beschwerdeführerin angerufene Rechtspr ...
5.1.2 Anders verhält es sich beim Vergleich der Strafbes ...
5.1.3 Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich somit vo ...
5.2 Stehen sich wie hier eine Geldstrafe und eine Übertr ...
5.2.1 Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des Gesetze ...
5.2.2 Im Weiteren sieht das Gesetz für Busse und Geldstr ...
5.2.3 Nebst dem hat die Verurteilung wegen eines Vergehens zw ...
5.2.4 Eine weitere Inkohärenz in der von der Beschwerdef ...
5.2.5 Wie vom Bundesgericht in früheren Urteilen festgeh ...
5.3 Zusammenfassend stellt die Geldstrafe unabhängig von ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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