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Informationen zum Dokument  BGE 137 IV 145  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Auch nach Inkrafttreten der StPO (SR 312.0) und des StBOG (SR ...
1.2 Die EStV ist (gemäss Art. 79 i.V.m. Art. 81 Abs. 1-2, in ...
1.3 Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 79  ...
Erwägung 5
5.1 Der Bund erhebt gemäss dem Bundesgesetz über die di ...
5.2 Im Sechsten Teil ("Steuerstrafrecht") unterscheidet das DBG f ...
5.2.1 Im Ersten Titel werden die Fiskalübertretungen behande ...
5.2.2 Im Zweiten Titel (Art. 186-189 DBG) werden die Steuervergeh ...
5.2.3 Schliesslich unterscheidet das DBG im Dritten Titel noch zw ...
5.3 Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer  ...
Erwägung 6
6.1 Die im angefochtenen Entscheid vertretene Ansicht der Vorinst ...
6.2 Falls nach Abschluss der besonderen Fiskaluntersuchung gem&au ...
6.3 Art. 191 Abs. 1 Satz 1 DBG bestimmt ausdrücklich, dass s ...
6.4 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ergibt sich auch aus Art. ...
6.5 Der angefochtene Entscheid erweist sich als bundesrechtswidri ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch:
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