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Informationen zum Dokument  BGE 133 IV 235  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts führt aus, die e ...
3.2 Die Bundesanwaltschaft wendet dagegen ein, der Begriff der "k ...
Erwägung 4
4.1 Gemäss Art. 340bis Abs. 1 StGB unterstehen der Bundesger ...
4.2 Der Tatbestand von Art. 260ter StGB setzt das Bestehen einer  ...
4.3 Die gesetzliche Fassung der Bundesgerichtsbarkeit in Art. 340 ...
4.4 Gleichwohl bleibt richtig, dass das Anknüpfungskriterium ...
4.5 Die Bundesbehörden ermittelten vorliegend wegen Verdacht ...
Erwägung 5
5.1 Die Bundesanwaltschaft macht geltend, für die Bestimmung ...
5.2 Art. 262/263 BStP ermächtigen die Beschwerdekammer des B ...
5.3 Art. 260 BStP sieht vor, dass die Beschwerdekammer des Bundes ...
5.4 Art. 18 und 18bis BStP regeln die Übertragung der Bundes ...
Erwägung 6
6.1 Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts begründet ihren  ...
6.2 Der Anklagegrundsatz verteilt die Aufgaben zwischen den Unter ...
6.3 Im Bundesstrafprozess ergeben sich die an die Anklageschrift  ...
Erwägung 7
7.1 Die Zuständigkeit wird zweckmässigerweise zu einem  ...
7.2 Nach diesem Massstab hatte die Strafkammer des Bundesstrafger ...
8. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichtes verneint auch die Zus ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch:
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