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Informationen zum Dokument  BGE 129 IV 95  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Gemäss Art. 270 lit. e BStP steht die eidgenössische ...
3. Gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB wird bestraft, wer öf ...
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 OHG ist Opfer, wer durch eine straf ...
3.2 Das Bundesgericht hat in BGE 123 IV 202 E. 2 und E. 3a in Bez ...
Erwägung 3.3
3.3.1 Art. 261bis StGB ("Rassendiskriminierung") ist im Zwöl ...
3.3.2 Das Bundesgericht hat indessen, wie dargelegt, in BGE 123 I ...
Erwägung 3.4
3.4.1 Die Tatbestandsvariante gemäss Art. 261bis Abs. 4 zwei ...
3.4.2 Wohl werden durch die Leugnung des Holocaust auch Einzelne  ...
3.4.3 Entsprechendes gilt für die Leugnung von anderen Vorg& ...
3.4.4 Das Bundesgericht hat in BGE 120 Ia 220 erkannt, es sei wil ...
3.5 Die Straftat der Leugnung von Völkermord oder anderen Ve ...
3.6 Bei der Straftat der Leugnung von Völkermord oder andern ...

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch:
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