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Informationen zum Dokument  BGE 121 IV 272  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. a) Der Beschwerdeführer macht in seiner Nichtigkeitsbesch ...
2. a) Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von 3 Monaten (Art. 2 ...
3. a) Zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit führt die ...
4. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist danach gutzuheissen, das angefo ...

Bearbeitung, zuletzt am 10.12.2023, durch:
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