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Informationen zum Dokument  BGE 118 IV 269  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe d ...
2. Das Prinzip ne bis in idem ist gemäss ständiger Rech ...
3. a) Nach Art. 84 Ziff. 1 ZSG wird mit Haft oder mit Busse bestr ...
4. a) In seinem ersten Entscheid vom 18. September 1989 berü ...
5. Dass der Beschwerdeführer rechtmässig zu einer Diens ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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