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Informationen zum Dokument  BGE 116 IV 371  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung: I. Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
1. Gemäss Art. 3 PBV ("Bekanntgabepflicht") ist für War ...
2. a) Art. 3 Abs. 3 PBV, wonach die Preisbekanntgabepflicht nicht ...
3. Die inkriminierte Steigerungsanzeige erweckte nach den Ausf&uu ...
4. Gemäss Art. 25 UWG ("Verletzung der Ausverkaufsvorschrift ...
5. a) Der Beschwerdeführer X. macht unter Hinweis auf ein Pr ...
6. (Rechtsirrtum verneint) III. ...
7. Der Beschwerdeführer X. machte sich durch die inkriminier ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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