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Informationen zum Dokument  BGE 104 IV 270  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. B. bestreitet die Gesetzmässigkeit von Art. 1 Abs. 1 der  ...
3. Die Rüge wird heute vom Beschwerdeführer erstmals er ...
4. Grundlage des Art. 1 Abs. 1 der VO des Bundesrates über d ...
5. Der Beschwerdeführer bestreitet selber nicht, dass ein Ei ...
6. Dagegen hält B. dafür, dass das Verbot zu weit gehe, ...
7. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, der  ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.04.2024, durch:
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