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Informationen zum Dokument  BGE 98 IV 264  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Der Kassationshof zieht in Erwägung:
2. Die Beschwerde rügt eine Verletzung der Art. 27 und 90 in ...
3. Art. 3 Abs. 2 SVG ermächtigt die Kantone, für bestim ...
4. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts beziehen ...
5. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen der Voraussetzung des Art. ...
6. Die angefochtene Reservierung von Parkplätzen ist also mi ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch:
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