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Informationen zum Dokument  BGE 137 III 424  Materielle Begr√ľndung

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Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Gemäss Art. 75 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zuläss ...
2.2 Das Obergericht hat nicht als Rechtsmittelinstanz über d ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Das vorliegende Verfahren weist einen übergangsrechtli ...
2.3.2 Ein Ausnahmetatbestand gemäss Art. 75 Abs. 2 lit. a BG ...
2.4 Das Bundesrecht sieht somit im vorliegenden Fall keine Ausnah ...

Bearbeitung, zuletzt am 24.02.2024, durch:
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