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Informationen zum Dokument  BGE 135 III 656  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Damit stellt sich die weitere Frage, ob die neu getroffene Ver ...
3.1 Die Eintragung von Lizenzen an Patenten im Patentregister ist ...
3.2 Die Eintragung der Lizenz wirkt im Innenverhältnis zwisc ...
3.3 Aus dem oben Gesagten folgt, dass der Patentinhaber in das Ei ...
3.4 Die Verfügung des IGE vom 29. Januar 2009 war mithin in  ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch:
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