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Informationen zum Dokument  BGE 135 III 112  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. (...) ...
3.3 Das Bundesgericht hat die Frage bisher nicht entschieden, ob  ...
3.3.1 In der Lehre wird diese Frage unterschiedlich beurteilt. De ...
3.3.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das ...
3.3.3 Der historische Wille des Gesetzgebers ergibt sich für ...
3.3.4 Gegenstand von Art. 260 OR bildet ausschliesslich das Recht ...
3.3.5 Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass Art. 260 OR nur  ...
Erwägung 4
4.1 Bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist die ...
4.2 Nach der verbindlichen Sachverhaltsfeststellung der Vorinstan ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch:
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