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Informationen zum Dokument  BGE 134 III 591  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Die Beschwerdeführerin erhält sowohl von der AHV/IV  ...
5. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die für fahrl ...
5.1 Die Vorinstanz ging davon aus, unterbrechende Wirkung kö ...
5.2 Die Vorinstanz betrachtete die Überweisung im Gesamtzusa ...
5.2.1 Gemäss Art. 135 Ziff. 1 OR wird die Verjährung du ...
5.2.2 Dass der tatsächlich geschuldete Betrag noch nicht fes ...
5.2.3 Mit "Akontozahlung" wird gemeinhin eine vorläufige Zah ...
5.2.4 Davon zu unterscheiden ist der Fall, in welchem der Schuldn ...
5.2.5 Mit Bezug auf die Zahlung vom 11. Januar 2002 geht aus dem  ...
5.3 Mit dem Einwand, die strafrechtliche Verjährung komme ni ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch:
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