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Informationen zum Dokument  BGE 134 III 555  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 12 Abs. 1 MSchG kann der Inhaber der Marke sein Mark ...
2.1 Das MMA begründet für die Vertragsstaaten einen bes ...
2.2 Art. 6 MMA regelt die Dauer der Gültigkeit einer interna ...
2.3 Das Bundesgericht hat im die Parteien betreffenden Urteil vom ...
2.3.1 Das Widerspruchsverfahren wird als Grund für eine &uum ...
2.3.2 Die Abhängigkeit der internationalen Registrierung von ...
2.3.3 Als nationale oder regionale Basis der internationalen Regi ...
2.4 Nach dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 3 MMA entfällt der Sch ...
2.5 Die Gemeinsame Ausführungsordnung schreibt in Regel 22 d ...
2.6 Das Widerspruchsverfahren ist ein Verwaltungsverfahren, das u ...
2.7 Es ist nachvollziehbar, dass besser berechtigte Markeninhaber ...
2.8 Der Vorinstanz kann aus diesen Gründen nicht beigepflich ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch:
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