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Informationen zum Dokument  BGE 132 III 770  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 2 lit. c MSchG sind irreführende Zeichen vom Ma ...
2.1 Irreführend ist eine Marke unter anderem dann, wenn sie  ...
2.2 Die Vorinstanz hat die Ansicht der Beschwerdegegnerin zu Rech ...
2.3 Das IGE begegnet der Gefahr der Irreführung der schweize ...
3. Herkunftsangaben sind nach Art. 47 Abs. 1 MSchG direkte oder i ...
3.1 Im Unterschied zum alten Gesetz gilt nach der Definition des  ...
3.2 Die Vorinstanz stellt in Frage, ob die Einschränkung der ...
3.3 Die Vorinstanz anerkennt die bisherige Einschränkungspra ...
4. Eine Änderung der Praxis lässt sich regelmässig ...

Bearbeitung, zuletzt am 25.02.2024, durch:
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