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Informationen zum Dokument  BGE 132 III 579  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Im vorinstanzlichen Verfahren beantragten die Klägerinnen ...
3.1 Nach Art. 16 Ziff. 4 LugÜ sind die Gerichte des Vertrags ...
3.2 Die ausschliessliche und zwingende Zuständigkeit von Art ...
3.3 Der Europäische Gerichtshof, dessen Rechtsprechung zum E ...
3.4 Die Lehre leitet aus dem zitierten Entscheid des EuGH ab, das ...
3.5 Der ausschliessliche Sondergerichtsstand gemäss Art. 16  ...
3.6 Wer ein rechtliches Interesse nachweist, kann nach Art. 52 MS ...
3.7 Die Klägerinnen verlangen in Ziffer 1 ihrer Rechtsbegehr ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.05.2024, durch:
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