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Informationen zum Dokument  BGE 132 III 470  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, das EHRA habe zu ...
3.1 Das Fusionsgesetz als privatrechtlicher Erlass regelt Struktu ...
3.2 Nach der Legaldefinition von Art. 2 lit. c FusG gelten als "K ...
3.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch die öffent ...
4. Eventualiter - für den Fall, dass die Beschwerdeführ ...
4.1 Nach Art. 22 Abs. 1 SBBG gelten für die SBB sinngemä ...
4.2 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des SBBG am 1. Januar 1999 (A ...
5. Subeventualiter macht die Beschwerdeführerin geltend, aus ...
5.1 Eine Lücke im Gesetz liegt vor, wenn sich eine Regelung  ...
5.2 Im vorliegenden Kontext geht die Berufung der Beschwerdef&uum ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch:
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