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Informationen zum Dokument  BGE 131 III 237  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, im Vertrag zwische ...
2.1 Verfügungen, die gegen im öffentlichen Interesse od ...
2.2 Die Beschwerdegegnerin macht in Bezug auf die Individualisier ...
2.3 Es bleibt zu prüfen, ob die hier zu verwertenden, aus de ...
2.3.1 Nach dem angefochtenen Beschluss und dem (in den Akten lieg ...
2.3.2 Bei registrierten Immaterialgüterrechten als von der Z ...
2.4 Was die freihändige Verwertung der übrigen "im Anha ...
2.5 Der weitere Antrag der Beschwerdeführerin X. AG auf Zusp ...
3. Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde begründet und der ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.02.2024, durch:
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