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Informationen zum Dokument  BGE 130 III 636  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Nach Art. 8 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2001 über d ...
2.1 Die Vorinstanz hat im angefochtenen Urteil die Schutzfäh ...
2.1.1 Zutreffend weist die Vorinstanz darauf hin, dass im Geltung ...
2.1.2 Auch für den Geltungsbereich des DesG verlangt das Ges ...
2.1.3 Wie es sich dabei verhält, kann offen gelassen werden. ...
2.2 Nachdem die grundsätzliche Schutzfähigkeit des hint ...
2.2.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz besteht das klä ...
2.2.2 Genau diese besondere Formgebung und dieses kennzeichnende  ...
2.2.3 Insgesamt ergibt sich somit, dass der prägende Gesamte ...
2.3 Die Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, als die Vorinst ...
2.3.1 Präzisierend ist dabei festzuhalten, dass das Feststel ...
2.3.2 In Bezug auf das Auskunftsbegehren gemäss Ziff. 4 hat  ...
2.3.3 Ebenso wenig hat sich die Vorinstanz mit dem Schadenersatzb ...
2.3.4 Folglich hat sich die Vorinstanz im neuen Entscheid nur zum ...

Bearbeitung, zuletzt am 28.02.2024, durch:
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