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Informationen zum Dokument  BGE 130 III 620  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Die Vorinstanz hat die Klage gestützt auf Art. 19 IPRG ab ...
3.1 Nach Art. 19 IPRG erfolgt die Berücksichtigung drittstaa ...
3.2 Die Gerichte werden durch Art. 19 IPRG ermächtigt, zwing ...
3.3 Die Vorinstanz hat den erforderlichen engen Zusammenhang des  ...
3.3.1 Der enge Zusammenhang zwischen dem Sachverhalt und dem drit ...
3.3.2 Die Vorinstanz hat angenommen, Forderungen gälten im i ...
3.3.3 Als objektiver Anknüpfungspunkt des streitigen Sachver ...
3.3.4 Der Zusammenhang der zwingenden drittstaatlichen Norm mit d ...
3.4 Die Vorinstanz hat mit eingehender Begründung namentlich ...
3.4.1 Die deutsche und italienische Fassung von Art. 19 IPRG unte ...
3.4.2 Nach den Erwägungen der Vorinstanz ist die Beklagte an ...
3.4.3 Die Konkursverwalterin des Drittstaates hätte im vorli ...
3.5 Ob eine zwingende, drittstaatliche Bestimmung zu berücks ...
3.5.1 Mit der Berücksichtigung drittstaatlicher Normen soll  ...
3.5.2 Die Vorinstanz hat den Ausnahmecharakter und den Zweck von  ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch:
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