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Informationen zum Dokument  BGE 124 III 375  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Das Patentgesetz (PatG; SR 232.14) sieht die Erteilung von erg ...
2. Gegenstand von Patenten sind Erfindungen (Art. 1 Abs. 1 PatG). ...
3. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, vermag nicht  ...

Bearbeitung, zuletzt am 11.12.2023, durch:
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