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Informationen zum Dokument  BGE 147 II 227  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. (...) ...
Erwägung 2.3
2.3.1 In Bezug auf den Kanton Aargau (Beschwerdeführer I ...
2.3.2 Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffe ...
2.3.3 Bund und Kantone sind zur Leistung von Amtshilfe nach A ...
2.4 Die Argumentation der Beschwerdegegnerin ist auch in der  ...
2.5 Auf die Beschwerden ist somit einzutreten. ...
3. Der Beschwerdeführer II macht zudem eine Verletzung d ...
Erwägung 4
4.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob die WEKO berechtigt ...
4.2 Zunächst ist allerdings zu prüfen, ob das Daten ...
Erwägung 4.3
4.3.1 Für das Bearbeiten von Personendaten durch Bundeso ...
4.3.2 Als Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 DSG stellt sich die v ...
Erwägung 5
5.1 Es ist zunächst - der Vorinstanz folgend - zu pr&uum ...
5.2 Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG umfasst mehrere Tatbestandselem ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Die Daten sollen zudem der Erfüllung der gesetzlic ...
5.3.2 Die Beantwortung von Interpellationen stellt zweifellos ...
5.3.3 Der zweite und dritte Aspekt des Gesuchs betreffen Them ...
5.3.4 Aus den dargelegten Bestimmungen ergibt sich ohne Weite ...
5.4 Schliesslich ist zu prüfen, ob die Daten für di ...
5.4.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass eine Datenbe ...
5.4.2 An die Stelle der gesetzlichen Grundlage nach Art. 17 D ...
5.4.3 Die Passage "zur Erfüllung" impliziert ein finales ...
5.4.4 Dies zeigen auch die Intention von Art. 19 Abs. 1 lit.  ...
5.4.5 Auch eine verfassungskonforme Betrachtung von Art. 19 A ...
5.4.5.1 Sollen Art. 19 Abs. 1 Ingress DSG und Art. 19 Abs. 1  ...
5.4.5.2 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat im Rahmen v ...
5.4.6 Kommt hinzu, dass die Daten bekannt gebende Behörd ...
5.4.7 Unentbehrlich sind Daten zudem nicht erst dann, wenn re ...
Erwägung 5.4.8
5.4.8.1 Dementsprechend verlangt Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG en ...
5.4.8.2 Bei ihrer Auslegung hat sich die Vorinstanz zudem unz ...
5.4.8.3 Die Vorinstanz setzt mit ihrer Rechtsprechung, wonach ers ...
Erwägung 6
6.1 Die Beschwerdeführer beantragen vor Bundesgericht, d ...
Erwägung 6.2
6.2.1 Im Folgenden ist deshalb zu prüfen, ob die Daten d ...
6.2.2 In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdegegnerin gel ...
6.3 Offengelassen werden können die Fragen, ob es sich u ...
Erwägung 6.4
6.4.1 Auch bei der Datenbekanntgabe sind die allgemeinen Bear ...
6.4.2 Nach Art. 4 Abs. 3 DSG dürfen Personendaten nur zu ...
6.4.3 Die Wettbewerbsbehörden erheben aufgrund bestimmte ...
Erwägung 7
7.1 Nach Art. 19 Abs. 4 DSG lehnt das Bundesorgan die Bekannt ...
7.2 Die WEKO hat geprüft, ob Art. 25 Abs. 2 KG der Daten ...
7.3 Art. 25 KG regelt das Amts- und Geschäftsgeheimnis i ...
Erwägung 7.4
7.4.1 Nach Art. 25 Abs. 2 KG dürfen die Wettbewerbsbeh&o ...
7.4.2 Wird in Art. 25 Abs. 2 KG dem weiten Begriffsverstä ...
Erwägung 7.5
7.5.1 Zu prüfen ist nun, ob die Bekanntgabe abgelehnt, e ...
7.5.2 In Bezug auf die Interessen des Datenempfängers ha ...
7.5.3 Als Interessen der Beschwerdegegnerin werden die Gesch& ...
Erwägung 8
8.1 Die Vorinstanz hat auf Gesuch der heutigen Beschwerdegegn ...
8.2 Im vorliegenden Fall besteht keine gesetzliche Regelung,  ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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