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Informationen zum Dokument  BGE 141 II 169  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Gemäss Art. 5 Abs. 1 BV bedarf jedes staatliche Handeln  ...
3.2 Art. 164 Abs. 1 BV konkretisiert dieses Prinzip für die  ...
3.3 Die Kompetenz zum Erlass gesetzesvertretender Verordnungen se ...
3.4 Vor dem Hintergrund dieser Kompetenzausscheidung kann das Bun ...
3.5 Die sogenannte Subdelegation ist in der Bundesverfassung nich ...
Erwägung 4
4.1 Gemäss Art. 121 Abs. 1 BV steht dem Bund die umfassende  ...
4.2 Das Ausländergesetz enthält keine eigenständig ...
4.3 Die Vorinstanz erachtet die Regelung in Art. 85 Abs. 1 lit. a ...
4.3.1 Im Rahmen der behördlichen Zusammenarbeit zwischen dem ...
4.3.2 Das Staatssekretariat kann demnach Verwaltungsweisungen erl ...
4.4 Anders verhielte es sich, wenn das Staatssekretariat nicht im ...
4.4.1 Soweit die Zustimmung gestützt auf Art. 85 Abs. 1 lit. ...
4.4.2 Dasselbe gilt für die Bestimmung von Art. 85 Abs. 1 li ...
4.4.3 Das Bundesgericht hat bis anhin das Bewilligungsverfahren u ...
4.4.4 Eine Behördenbeschwerde ist indessen nur im Zusammenha ...
4.4.5 Es liesse sich einwenden, dass das Bundesgericht die Handha ...
4.5 Angesichts der voranstehenden Ausführungen ergibt sich f ...
5. Zu beurteilen bleibt, ob das Bundesverwaltungsgericht einen An ...
5.1 Zu Recht hat die Vorinstanz gestützt auf die Kontinuit&a ...
5.2 Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf einen  ...
5.2.1 Das in Art. 8 EMRK bzw. in Art. 13 BV geschützte Recht ...
5.2.2 Gemäss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ...
Erwägung 6
6.1 Zusammenfassend ergibt sich demnach, dass die kantonale Ausl& ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch:
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