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Informationen zum Dokument  BGE 140 II 315 - Kernkraftwerk Mühleberg  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
A.
A.a Die BKW Energie AG (nachfolgend: BKW) betreibt das Kernkraftw ...
A.b Diese Aktennotiz veranlasste A. und B. im Zeitraum von Septem ...
B.
B.a Am 20. März 2012 beantragten A. und B. dem ENSI den Erla ...
B.b A. und B. erhoben mit Eingabe vom 5. November 2012 Beschwerde ...
C.
Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ...
1.2 Das ENSI ist zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ( ...
1.3 ...
1.3.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen End- oder Teilentsch ...
1.3.2 Im Urteil 2C_860/2012 vom 14. Mai 2013 ging es um einen Fal ...
Erwägung 2
2. Streitig ist, ob die Voraussetzungen nach Art. 25a VwVG fü ...
2.1 Gemäss Art. 25a Abs. 1 VwVG kann, wer ein schutzwür ...
2.2 Unbestritten ist das ENSI zuständig für die Aufsich ...
2.3 Umstritten ist einerseits, ob Art. 64 Abs. 3 KEG den Anspruch ...
2.3.1 Die Vorinstanz hat erwogen, das schutzwürdige Interess ...
2.3.2 Das ENSI bestreitet zunächst, dass ein schutzwürd ...
2.3.3 Die Beschwerdegegner machen geltend, als Anwohner in der No ...
Erwägung 3
3.1 Der Anspruch auf eine Verfügung nach Art. 25a VwVG beste ...
3.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 139 II 185 mit der gesetzli ...
3.3 Der Gesetzgeber hat den Rechtsschutz gegen das Aufsichtshande ...
3.4 Vorliegend geht es nicht um eine Freigabe (oben E. 1.1), sond ...
Erwägung 4
4.1 Art. 25a VwVG definiert das streitlagenspezifische Rechtsschu ...
4.2 Das "schutzwürdige Interesse" im Sinne von Art. 25a VwVG ...
4.3 Art. 25a VwVG betrifft jene Fälle, in denen behördl ...
4.4 Mit der gesetzlichen Umschreibung des Rechtsschutzinteresses  ...
4.5 Entgegen einem Teil der Lehre fügt sich Art. 25a VwVG un ...
4.6 Schützenswerte Rechtspositionen für die Anwohner er ...
4.7 Die genannte Rechtsprechung trägt dazu bei, dem materiel ...
4.8 Grundrechtliche Erwägungen bestätigen dieses Ergebn ...
4.9 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM ...
Erwägung 5
5. Nach dem Gesagten schliesst die kernenergierechtliche Ordnung  ...
5.1 Die Beschwerdegegner leben in den Notfallplanungszonen 1 und  ...
5.2 ...
5.2.1 Das ENSI bringt vor, das Rechtsschutzinteresse sei nicht na ...
5.2.2 Eine durch ein Naturereignis ausgelöste externe Ü ...
5.2.3 Gegenstand des Gesuchs der Beschwerdegegner ist der Sicherh ...
5.3 Aus dem Gesagten folgt, dass die strittigen Eintretensvorauss ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch: Jana Schmid, A. Tschentscher
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