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Informationen zum Dokument  BGE 139 II 289  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Umstritten ist die Anordnung eines Rollstuhlbereichs in einem  ...
2.1 Eisenbahnrecht: ...
2.2 Behindertengleichstellungsrecht: ...
2.2.1 Das Behindertengleichstellungsrecht ist auf Verfassungsstuf ...
2.2.2 Das Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseit ...
2.2.3 Gestützt u.a. auf Art. 15 BehiG hat der Bundesrat soda ...
2.2.4 Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 8 BehiG verpflichtet die Bahnunte ...
2.3 Aus den soeben zitierten Normen ergibt sich - im Sinne eines  ...
3. Ob bei den neuen Fernverkehrszügen eine solche Benachteil ...
3.1 Vorliegend sieht der von der Beschwerdeführerin eingerei ...
3.2. In den geplanten Fernverkehrszügen befindet sich der Sp ...
3.3 Aus dem massgebenden Sachverhalt (vorne A.) ergibt sich, dass ...
3.3.1 Zunächst wird dadurch, dass in diesem Rollstuhlbereich ...
3.3.2 Sodann sieht das Projekt der SBB wie erwähnt neben dem ...
3.3.3 Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es schon selten, dass  ...
3.3.4 Es kann eingewendet werden, der nicht behinderte Reisende h ...
3.4 Die Vorinstanz erachtet als zwar nicht für sich allein a ...
3.4.1 Daran ist richtig, dass eine Isolierung von Rollstuhlfahrer ...
3.4.2 Weiter hat die Vorinstanz die SBB angewiesen, den Rollstuhl ...
4. Liegt im genehmigten Pflichtenheft und den Typenskizzen fü ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch:
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