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Informationen zum Dokument  BGE 138 II 524  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Streitig ist im vorliegenden Verfahren die Auslegung des Grenz ...
Erwägung 3
3.1 Die Auslegung von Staatsverträgen richtet sich nach den  ...
3.2 Im Grenzabkommen mit Italien findet sich - ebenso wie in den  ...
3.3 Die von den Beschwerdegegnern angerufene Bestimmung könn ...
3.4 Auch die mittlerweile mehr als 50-jährige, ständige ...
Erwägung 4
4.1 Die Beschwerdegegner machen weiter geltend, das Bundesrecht k ...
4.2 Dem Vorbringen der Beschwerdegegner, gestützt auf den Wo ...
4.3 Entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegner widerspricht ein ...
4.4 Ergänzend bringen die Beschwerdegegner vor, ihnen stehe  ...
Erwägung 5
5.1 Besteht ein echter Normkonflikt zwischen Bundes- und Völ ...
5.2 Das Zollgesetz enthält in Art. 2 Abs. 1 ausdrücklic ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Unter Bezugnahme auf die Wortprotokolle der Beratungen zu A ...
5.3.2 Für eine allfällige Abweichung vom Vorrang der st ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch:
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