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Informationen zum Dokument  BGE 138 II 111  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Gemäss Art. 31b Abs. 1 USG (SR 814.01) werden Siedlungsa ...
3.2 Zur Umsetzung dieser Vorschriften hat die Beschwerdeführ ...
3.3 Streitig sind Grundgebühren gemäss Art. 14 Abs. 1 l ...
3.4 Die Vorinstanz hat die Finanzierung dieser Kosten mittels Geb ...
3.5 Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber der Auffass ...
3.6 In einem ersten Schritt ist somit zu prüfen, ob die Ents ...
Erwägung 4
4.1 Die Vorinstanz hat ihre Auffassung, wonach die hier streitige ...
4.2 Nach dem Wortlaut von Art. 32a USG gilt die Kostentragungspfl ...
4.3 Auch im Lichte der gesamten Systematik und der ratio legis de ...
4.3.1 Das Umweltschutzgesetz unterscheidet in Bezug auf die Entso ...
4.3.2 Die Abfälle, deren Inhaber nicht ermittelt werden kann ...
4.3.3 Analoges gilt für die Kostentragungspflicht: Art. 32 A ...
4.3.4 Nichts anderes ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte: D ...
4.3.5 Das Bundesgericht hat zwar in einem obiter dictum in BGE 13 ...
4.3.6 Schliesslich steht die Auffassung der Vorinstanz im Widersp ...
4.4 Ob das Verursacherprinzip gemäss Art. 32a USG auch f&uum ...
4.5 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass es entgegen der A ...
5. Zu prüfen bleibt, ob die Gebäudeeigentümer als  ...
5.1 Die Vorinstanz hat erwogen, Verursacher im Sinne von Art. 32a ...
5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der fragli ...
Erwägung 5.3
5.3.1 Das umweltrechtliche Verursacherprinzip (Art. 74 Abs. 2 BV; ...
5.3.2 Art. 2 USG definiert aber nicht, wer Verursacher ist (S&Eac ...
5.3.3 Wo - wie bei Art. 32a USG (vorne E. 3.1) - die Umsetzung de ...
5.3.4 Im Bereich der nach Art. 32a USG zu erhebenden Abfallgeb&uu ...
Erwägung 5.4
5.4.1 Vorliegend erhebt die Beschwerdeführerin nebst der Gru ...
5.4.2 Die Vorinstanz hat mit Recht erwogen, dass ein gewisser sac ...
5.4.3 Indessen muss sowohl im Lichte von Art. 32a USG als auch vo ...
5.4.4 Im Lichte dieser Rechtslage verstösst es gegen das Wil ...
5.4.5 Sodann tragen die Take-away-Betriebe und dergleichen (die m ...
5.4.6 Die streitige Gebührenkomponente verletzt auch die Rec ...
5.4.7 Zwar hat das Bundesgericht im Urteil 2A.403/1995 vom 28. Ok ...
5.4.8 Art. 32a USG schliesst unter Vorbehalt der Ausnahmen gem&au ...
6. Der angefochtene Entscheid erweist sich damit jedenfalls im Er ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch:
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