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Informationen zum Dokument  BGE 136 II 304  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Art. 20 BEHG hatte in der Fassung vom 24. März 1995 (AS  ...
1.2 Mit Gesetzesnovelle vom 22. Juni 2007, die am 1. Dezember 200 ...
1.3 Streitgegenstand im Verfahren 2C_77/2009 bildet die Verletzun ...
1.4 Anders verhält es sich, soweit die Beschwerdeführer ...
1.5 Mit Blick auf die unterschiedlichen Streitgegenstände is ...
1.6 Strittig ist in beiden Fällen im Wesentlichen, ob die Be ...
Erwägung 2
2.1 Bereits mit seinem Zwischenentscheid vom 2. Juni 2009 vereini ...
2.2 Ebenfalls mit dem genannten Zwischenentscheid befand das Bund ...
2.3 Fraglich kann einzig sein, ob die Beschwerdeführerinnen  ...
2.3.1 Im Verfahren 2C_77/2009 ist über eine Verletzung der M ...
2.3.2 Im Verfahren 2C_78/2009, wo die Offenlegungspflicht im Verf ...
2.4 Gemäss Art. 95 lit. a BGG kann mit der Beschwerde in &ou ...
2.5 Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amt ...
Erwägung 3
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen in verschiedenem Zusamm ...
3.2 Das Bundesverwaltungsgericht ging im Wesentlichen davon aus,  ...
3.3 Die Beschwerdeführerinnen behaupten, die Vorinstanz habe ...
3.4 Analoges gilt für die Frage, wer jeweils genau die einze ...
3.5 Die Beschwerdeführerinnen sind sodann der Meinung, es se ...
3.6 Die Beschwerdeführerinnen beanstanden auch die Feststell ...
Erwägung 4
4.1 Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, sie h&a ...
4.2 Die Offenlegungspflicht von Art. 20 BEHG bezweckt, die Transp ...
4.3 Die Vorinstanz schloss aus dem gesamten Verhalten der Beschwe ...
Erwägung 5
5.1 Besonders umstritten sind zwischen den Parteien die faktische ...
5.2 Die entsprechenden umfassenden Ausführungen der Beschwer ...
5.3 Fraglich ist zunächst, wieweit es sich insofern um tats& ...
5.4 Bei einem "contract for difference" (CFD) handelt es sich im  ...
5.5 Genau auf dieser Ausgangslage beruht die entsprechende Einsch ...
Erwägung 6
6.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen einen Verstoss gege ...
6.2 Nach Art. 1 Abs. 2 lit. d VwVG war das Verwaltungsverfahrensg ...
6.3 Schöpft die Aufsichtsbehörde (früher die Banke ...
6.4 Den Beschwerdeführerinnen wurden die Parteirechte einger ...
6.5 Ob die Bankenkommission überhaupt dazu befugt gewesen w& ...
6.6 Schliesslich durften die Vorinstanzen auch deshalb auf erg&au ...
Erwägung 7
7.1 In materiellrechtlicher Hinsicht berufen sich die Beschwerdef ...
7.2 Gemäss Art. 2 lit. a BEHG (in der auch heute noch unver& ...
7.3 Gemäss Art. 20 Abs. 5 BEHG in der Fassung vom 24. Mä ...
7.4 Es mag zutreffen, wie die Beschwerdeführerinnen geltend  ...
7.5 Das Erreichen der gesetzlichen Ziele der Schaffung von Transp ...
7.6 Auch bei der Regelung der Offenlegungspflicht gilt jedoch das ...
7.7 Gemäss dem Bundesgericht ist der in Art. 20 Abs. 1 BEHG  ...
7.8 Diese Zusammenhänge sind auch dem Verordnungsgeber nicht ...
7.9 Die Beschwerdeführerinnen bedienten sich mit den CFDs ei ...
7.10 Eine solche Gesetzesauslegung verstösst nicht gegen das ...
7.11 Auch der nachträgliche Erlass von Art. 20 Abs. 2bis BEH ...
7.12 Demnach geht auch der von den Beschwerdeführerinnen im  ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch:
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