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Informationen zum Dokument  BGE 136 II 149  Materielle Begr√ľndung

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4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Nachdem in der Volksabstimmung vom März 1993 das verfass ...
2.2 Der Bruttospielertrag als Steuerobjekt (Art. 77 VSBG) ist die ...
2.3 Die Spielbankenkommission hat weitere Details zum Abrechnungs ...
2.3.1 Die Mitteilung Nr. 5 vom 25. September 2003, welche bei der ...
2.3.2 Als vom Bruttospielertrag abziehbare Gewinne im Sinne des G ...
2.3.3 Die Mitteilung Nr. 5 ist mit der Mitteilung Nr. 6 vom 6. De ...
3. Umstritten ist die Frage, ob und allenfalls wie Erträge a ...
Erwägung 4
4.1 Nach Art. 106 Abs. 3 BV bzw. Art. 40 SBG erhebt der Bund auf  ...
4.2 Nach Art. 106 Abs. 3 BV und dessen Konkretisierung im Spielba ...
4.3 Die Spielbankenabgabe will der privaten Bereicherung aus dem  ...
5. Zum gleichen Resultat führt die Berücksichtigung des ...
5.1 Nach dem Legalitätsprinzip müssen Abgaben in rechts ...
5.2 Auch die Gesetzessystematik spricht hierfür: Das Spielba ...
5.3 Sinngemäss ist auch die ESBK in ihrer Weisung Nr. 5 bish ...
Erwägung 6
6.1 Vor diesem Hintergrund hat die ESBK hinsichtlich des Checkbet ...
6.2 Die Entgegennahme der Checks lief unter diesen Umständen ...
6.3 Da die Betreiberin spielbankenrechtlich elementare Sorgfaltsp ...
6.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Zusammenhang mit dem Chec ...
Erwägung 7
7.1 Zu Unrecht hat die ESBK indessen das Gesuch der Beschwerdegeg ...
7.2 Auch bei den Geldspielautomaten sind erschlichene, nicht wert ...
Erwägung 8
8.1 Die vorliegende Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, a ...

Bearbeitung, zuletzt am 01.03.2024, durch:
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