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Informationen zum Dokument  BGE 136 II 132 - Nachzählung Abstimmungsresultat  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2.1 Die Beschwerdeführer verlangen im Verfahren vor Bundesge ...
2.2 Für eidgenössische Abstimmungen sieht Art. 77 Abs.  ...
Erwägung 2.3
2.3.1 Die Frage der Nachzählung bei kantonalen Wahlen und Ab ...
2.3.2 Einige kantonale Gesetze weisen die Behörden an, bei U ...
2.3.3 Als Voraussetzung eines vom Einzelnen mit Beschwerde durchs ...
Erwägung 2.4
2.4.1 Soweit die einschlägige kantonale Gesetzgebung eine Na ...
2.4.2 Es stellt sich die Frage, ob eine zeitgemässe Auslegun ...
2.4.3 Da davon ausgegangen werden kann, dass die Nachzählung ...
Erwägung 2.5
2.5.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen sich allerdings e ...
2.5.2 Das macht deutlich, dass die gesetzlich vorgesehene Abstimm ...
2.5.3 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die dre ...
Erwägung 2.6
2.6 Vorliegend ist das Hauptresultat der Abstimmung zwar knapp au ...
Erwägung 2.7
2.7 Es wird Sache des Gesetzgebers sein, die Rechtsschutzbestimmu ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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