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Informationen zum Dokument  BGE 131 II 735  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Gemäss Art. 61 Abs. 2 und 3 des Fernmeldegesetzes vom 30. ...
Erwägung 2
2.1 Nach Art. 39 Abs. 1 FMG erhebt die Konzessionsbehörde f& ...
2.2 Die der Beschwerdegegnerin erteilte Mobilfunkkonzession wird  ...
2.3 Nach Art. 9 der Verordnung vom 6. Oktober 1997 über Geb& ...
Erwägung 3
3.1 Beim Funkfrequenzspektrum handelt es sich um ein beschrä ...
3.2 Aus dem verfassungsrechtlichen Legalitätsprinzip folgt,  ...
Erwägung 4
4.1 Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin kann das Bundesgericht  ...
4.2 Strittig ist im vorliegenden Fall einzig die Höhe der an ...
4.3 Mit der Anpassung der Konzessionsgebühren bezweckte der  ...
4.4 Die neue Verordnungsbestimmung beruht demnach nicht auf einer ...
5. Die Anwendung der neuen Bestimmung von Art. 9 Abs. 1 GFV erwei ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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