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Informationen zum Dokument  BGE 131 II 253 - Rentenmissbrauch Rundschau  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1. ...
1.1  Der Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz f ...
1.2  Keine Parteistellung kommt im vorliegenden Verfahren de ...
Erwägung 2
2. ...
2.1  Nach Art. 4 RTVG sind (in Konkretisierung von Art. 93 A ...
2.2  Die gesetzlichen Programmbestimmungen schliessen weder  ...
2.3  Der Programmautonomie ist bei der Beurteilung der einze ...
Erwägung 3
3.  Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beurteilung des  ...
3.1  Der umstrittene Bericht wurde im Rahmen des politischen ...
3.2  Die Gründe für die Zunahme der IV-Leistungen  ...
3.3  Bereits der umstrittene Bericht selber enthielt im &Uum ...
3.3.1  These des Filmbeitrags bildete die Annahme, dass der  ...
3.3.2  Der beanstandete Filmbeitrag wies im Weiteren darauf  ...
3.3.3  Soweit die UBI im Zusammenhang mit dem Fall Gökh ...
3.3.4  Wenn sich die Unabhängige Beschwerdeinstanz dara ...
3.4  Zusammengefasst ergibt sich damit, dass der angefochten ...

Bearbeitung, zuletzt am 23.02.2024, durch: A. Tschentscher
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