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Informationen zum Dokument  BGE 129 II 193 - UCK-Aktivist  Materielle Begründung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesrates vom 3 ...
Erwägung 2
2. ...
2.1  Entscheide des Bundesrates können grundsätzli ...
2.2  Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von  ...
Erwägung 3
3. ...
3.1  Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konven ...
3.2  Der Beschwerdeführer besitzt die Niederlassungsbew ...
Erwägung 4
4. ...
4.1  Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass d ...
4.2  Im Unterschied zu BGE 125 II 417 stützt sich der v ...
4.2.1  Vorauszuschicken ist, dass auch die neue Bundesverfas ...
4.2.2  Im hier interessierenden Bereich steht die Verfassung ...
4.2.3  Einer Bejahung der Zuständigkeit des Bundesgeric ...
4.2.4  Im Übrigen hat das Bundesgericht bereits im Zusa ...
4.3  Eine abschliessende Beurteilung der vorstehend aufgewor ...
Erwägung 5
5. ...
5.1  Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann grundsä ...
5.2  Dem Beschwerdeführer wurde vor Bundesgericht antra ...
5.2.1  Laut Verfügung des Bundesamtes für Polizei  ...
5.2.2  In den Akten des Bundesamtes für Polizei wird fe ...
5.3  Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des ...
5.3.1  Hat ein Ausländer nahe Verwandte mit gefestigtem ...
5.3.2  Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK darf eine Behörde in di ...
5.3.3  Das gegen den Beschwerdeführer verfügte Ein ...
5.3.4  Zu prüfen ist, inwieweit der Eingriff in einer d ...
5.4  Nichts zu seinen Gunsten kann der Beschwerdeführer ...
5.5  Nach dem soeben Gesagten kann von einer willkürlic ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.04.2024, durch: A. Tschentscher, Sabiha Akagündüz
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