VerfassungsgeschichteVerfassungsvergleichVerfassungsrechtRechtsphilosophie
√úbersichtWho-is-WhoBundesgerichtBundesverfassungsgerichtVolltextsuche...

Informationen zum Dokument  BGE 128 II 355  Materielle Begr√ľndung

1. Bearbeitung
    Texterfassung:  [nicht verfügbar]
    Formatierung:  [nicht verfügbar]
    Revision:  [nicht verfügbar]

2. Abruf & Rang

3. Zitiert durch:

4. Zitiert selbst:

5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

    [nicht verfügbar]
7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Die Beurteilung von Auslieferungsersuchen der Republik Italien ...
1.1 Wie sich aus den Akten ergibt, hat der Verfolgte ausdrüc ...
1.1.1 Über ausländische Auslieferungsersuchen entscheid ...
1.1.2 Aus dem Wortlaut von Art. 55 Abs. 2 IRSG geht nicht ohne we ...
1.1.3 Im Bundesgerichtsurteil A.164/1987 vom 10. Juli 1987 (E. 1b ...
1.1.4 Namentlich funktionelle Gesichtspunkte legen es nahe, die Z ...
1.2 Das Bundesgericht hat mit Teilentscheid vom 29. Juli 2002 (au ...
2. Im Auslieferungsantrag vertritt das Bundesamt für Justiz  ...
2.1 Nach Massgabe des EAUe sind die Vertragsparteien grundsä ...
2.2 Gemäss Art. 260ter Ziff. 1 StGB wird mit Zuchthaus bis z ...
2.3 Dem Verfolgten wird vorgeworfen, er sei von 1985 bis Septembe ...
2.4 Als Beteiligte im Sinne von Art. 260ter Ziff. 1 Abs. 1 StGB s ...
2.5 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die gegen den Ver ...
2.6 Bei dieser Sachlage fielen die gegen den Verfolgten erhobenen ...
2.7 Der dem Verfolgten vorgeworfene Sachverhalt ist gemäss d ...
4. Der Verfolgte macht sodann geltend, die "Brigate Rosse" hä ...
4.1 Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die strafbare Han ...
4.2 In der Praxis des Bundesgerichtes wird zwischen so genannten  ...
4.3 Da weder das EAUe noch das EÜBT den Begriff des politisc ...
4.4 Nach dem Gesagten braucht nicht geprüft zu werden, ob da ...
5. Im Antrag des Bundesamtes für Justiz wird dargelegt, dass ...
5.1 Der Verfolgte wendet dagegen ein, die Vorwürfe der itali ...
5.2 Gemäss dem in Art. 9 EAUe verankerten Grundsatz "ne bis  ...
5.3 Wie den Rechtshilfeakten zu entnehmen ist, wurde dem Verfolgt ...

Bearbeitung, zuletzt am 30.11.2023, durch:
© 1994-2023 Das Fallrecht (DFR).