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Informationen zum Dokument  BGE 128 II 247  Materielle Begründung

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5. Besprechungen:

6. Zitiert in Literatur:

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Die Wettbewerbskommission hat zur Kostenregelung ausgefü ...
2.2 Gemäss Art. 39 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 &u ...
3. Umstritten ist vorab, ob die gestützt auf die Art. 4 und  ...
3.1 Verfahrenskosten sind den so genannten Kausalabgaben zuzurech ...
3.2 Der Gesetzesvorbehalt im Abgaberecht ist nun auf Bundesebene  ...
3.3 Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesseru ...
Erwägung 4
4.1 Die Vorinstanz hat argumentiert, weil das Abgabeobjekt in den ...
4.2 Damit steht fest, dass sich die Gebührenpflicht nach Art ...
4.3 Im Übrigen wäre ohnehin nicht recht einzusehen, inw ...
4.4 Unbehelflich sind schliesslich die Hinweise der Vorinstanz au ...
5. Gewiss mögen mit Bezug auf das Erfordernis der gesetzlich ...
Erwägung 6
6.1 Art. 4 des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesseru ...
6.2 Nicht jedes Setzen eines Anlasses zu einer Untersuchung bzw.  ...
6.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet nicht, dass die Gebühr ...

Bearbeitung, zuletzt am 29.04.2024, durch:
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