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Informationen zum Dokument  BGE 123 II 402 - Verein gegen Tierfabriken I   Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
A.
Auszug aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.- a) aa) Gemäss Art. 97 Abs. 1 OG beurteilt das Bundesgeri ...
bb) Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepar ...
b) aa) Auf die Aufsichtsbeschwerde vom 6. Juli 1994 trat das Depa ...
bb) Gibt eine Aufsichtsbehörde einer Anzeige keine Folge, li ...
Erwägung 2
2.- a) Das Verwaltungsverfahrensgesetz findet auf Instanzen und O ...
b) aa) Nach Art. 55bis Abs. 2 Satz 1 BV ist der Bund für die ...
bb) Die SRG geniesst heute zwar kein Monopol mehr (SCHÜRMANN ...
cc) Was in der Doktrin hiergegen eingewendet wird (vgl. etwa MART ...
Erwägung 3
3.- a) Nach Art. 55bis Abs. 3 BV sind die Unabhängigkeit von ...
b) Das Radio- und Fernsehgesetz regelt die Veranstaltung, die Wei ...
c) aa) Die Werbung wird aber auch in anderer Beziehung nicht vom  ...
bb) Nach Art. 2 Abs. 2 RTVV können in der Konzession Auflage ...
cc) Zusammenfassend ergibt sich, dass die SRG bei der Akquisition ...
Erwägung 4
4.- a) Dies schliesst nun aber nicht aus, dass das Bundesamt f&uu ...
b) aa) Nach Art. 13 EMRK hat, wer sich in den durch die Konventio ...
bb) Eine Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu neuem ...
Erwägung 5
5.- a) Wie das Bundesgericht für den Programmbereich festges ...
b) In der Doktrin wird die Zulässigkeit des Verbots politisc ...
c) aa) Die Weigerung eines Veranstalters, einer oder mehreren Gru ...
bb) Der Beschwerdeführer vermag schliesslich nichts daraus a ...

Bearbeitung, zuletzt am 20.07.2024, durch: Sabiha Akagündüz, A. Tschentscher
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