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Informationen zum Dokument  BGE 107 II 366  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Die vom Kantonsgericht vorgemerkte teilweise Klageanerkennung  ...
2. Der Patentbewerber hat die Erfindung in einem Patentanspruch z ...
3. Nach Art. 24 Abs. 1 aPatG kann ein Patentinhaber auf das Paten ...
4. Das angefochtene Urteil geht demnach zu Unrecht davon aus, das ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.05.2024, durch:
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