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Informationen zum Dokument  BGE 87 II 147  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1. Gemäss Art. 163 Abs. 2 OR kann eine Konventionalstrafe un ...
2. Die Widerbeklagten sprechen unter Berufung auf Art. 20 OR von  ...
3. Aus den gleichen Überlegungen ist der Auffassung der Wide ...
4. Die Widerbeklagten machen unter Berufung auf Art. 163 Abs. 2 O ...
5. Die Widerbeklagten sehen im Versprechen der Konventionalstrafe ...

Bearbeitung, zuletzt am 04.05.2024, durch:
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