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Informationen zum Dokument  BGE 147 I 280  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
6. Eintretensvoraussetzung für Ansprüche nach Art.  ...
6.1 Die Beschwerdeführenden haben mit Gesuch an den NDB  ...
6.2 Art. 25 Abs. 1 DSG setzt weiter das Bestehen eines schutz ...
6.2.1 Generell wird dafür vorausgesetzt, dass sich jeman ...
6.2.2 Vorliegend ist streitig, inwiefern die Funk- und Kabela ...
6.2.3 Spezieller betroffen sind immerhin die Beschwerdefü ...
6.3 Die aufgeworfenen Fragen können offenbleiben, wenn a ...
7. Art. 13 EMRK gewährleistet mindestens, dass eine Pers ...
7.1 Im Zusammenhang mit geheimen Überwachungsmassnahmen  ...
7.2 Art. 13 EMRK ist vor dem Hintergrund der Subsidiaritä ...
7.2.1 Zur Individualbeschwerde an den EGMR ist nach Art. 34 E ...
7.2.2 Ausnahmen von diesem Grundsatz werden jedoch insbesonde ...
7.2.3 Im Urteil Big Brother Watch wandte der EGMR diese ...
8. Im Folgenden sind diese Grundsätze auf den vorliegend ...
8.1 Die Beschwerdeführenden machen in vertretbarer Weise ...
8.2 Da mit der Funk- und Kabelüberwachung breite Funk- u ...
8.3 Nach dem Gesagten besteht eine hinreichende Wahrscheinlic ...
9. Näher zu prüfen ist das Argument des Bundesverwa ...
9.1 Der Gesetzgeber hat eine abstrakte Normenkontrolle nur f& ...
9.2 Das Bundesverwaltungsgericht verwies vorliegend auf die M&oum ...
9.2.1 Gemäss Art. 63 NDG wird die Auskunft aufgeschoben, ...
9.2.2 Auch nach Wegfall des Geheimhaltungsinteresses kann mit ...
9.2.3 Jedenfalls aber stellen die in den Informationssystemen ...
9.2.4 Das indirekte Auskunftsrecht nach Art. 64 f. NDG gew&au ...
9.3 Unter diesen Umständen ist es den Beschwerdefüh ...
9.4 Zwar sind gewisse Einschränkungen des Rechtsschutzes ...

Bearbeitung, zuletzt am 26.05.2024, durch:
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