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Informationen zum Dokument  BGE 144 I 253  Materielle Begründung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 3
3.1 Staatsanwaltschaft und Gerichte ziehen eine oder mehrere sach ...
3.2 Beschuldigte Personen haben Anspruch auf rechtliches Gehö ...
3.3 Die Parteien haben gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht ...
3.4 In einem Urteil aus dem Jahr 1999 hat das Bundesgericht entsc ...
3.5 In einem das Sozialversicherungsrecht betreffenden Fall (BGE  ...
3.6 Dem BGE 119 Ia 260 lag ein Verfahren betreffend fürsorge ...
3.7 Im vorliegenden Fall sind nicht die Teilnahmerechte der Verte ...
3.8 Zu prüfen ist weiter, ob sich ein Rechtsanspruch der bes ...
3.9 Somit besteht im vorliegenden Fall weder aufgrund der StPO no ...

Bearbeitung, zuletzt am 27.04.2024, durch:
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