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Informationen zum Dokument  BGE 138 I 189  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 2
2.1 Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet in allgemeiner Weise die ...
2.2 Stellt im Kanton Bern der Grosse Rat zu einer Abstimmungsvorl ...
2.3 Der Volksvorschlag ist ein Volksrecht, das auch als konstrukt ...
2.4 Art. 59a ff. des bernischen Gesetzes vom 5. Mai 1980 übe ...
2.5 Da der Volksvorschlag in der Form des ausgearbeiteten Entwurf ...
Erwägung 3
3.1 Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Grosse Rat die im V ...
3.2 Grundsätzlich fragt es sich, ob der Beschwerdeführe ...
3.3 Mit der angefochtenen Gesetzesänderung sieht der Grosse  ...
3.4 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen eigentlicher oder e ...
3.5 Die vom Beschwerdeführer angestrebte zeitliche Geltung d ...
3.6 Im Übrigen ist nicht von der Hand zu weisen, dass es sic ...
3.7 Demnach verletzt der angefochtene Erlass die politischen Rech ...

Bearbeitung, zuletzt am 02.03.2024, durch:
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