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Informationen zum Dokument  BGE 138 I 171  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
Erwägung 1
1.1 Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c BGG kann die Verletzun ...
1.2 In kantonalen Angelegenheiten ist die Stimmrechtsbeschwerde g ...
1.3 Das Beschwerderecht steht gemäss Art. 89 Abs. 3 BGG jede ...
1.4 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedr&au ...
1.5 Gemäss Art. 95 lit. a, c und d BGG kann in Stimmrechtssa ...
1.6 Streitgegenstand ist einzig der Beschluss des Regierungsrates ...
1.7 Die Beschwerdeführer beantragten ursprünglich nebst ...
Erwägung 3
3.1 In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer, d ...
3.2 Eine solche Gehörsverletzung sehen die Beschwerdefü ...
3.3 Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, der Regierun ...
3.3.1 Der Erwahrungsbeschluss vom 23. Februar 2011 bildet hier ni ...
3.3.2 Weiter genügt die inhaltliche Begründung des regi ...
3.3.3 Insbesondere brauchte der Regierungsrat im Entscheid ü ...
3.3.4 Der angefochtene Entscheid erweist sich damit nicht als ung ...
Erwägung 4
4.1 Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2011, mit dem ...
4.2 Freilich ordnete das Verwaltungsgericht nur die Nachzähl ...
4.3 Bevor der angefochtene Entscheid inhaltlich zu prüfen is ...
4.3.1 Nach Art. 95 lit. b des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 198 ...
4.3.2 Dass einige Gemeinden die Stimmzettel vernichtet hatten, wu ...
4.3.3 Selbst wenn die Möglichkeit eines allfälligen Rev ...
4.3.4 Wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 22. Juni 20 ...
4.3.5 Demnach stand es grundsätzlich in der Kompetenz des Re ...
4.4 Unter diesen Umständen verbietet es sich aber auch, im u ...
4.5 Indem der Regierungsrat selbständig tätig wurde und ...
Erwägung 5
5.1 Inhaltlich wurde dem Regierungsrat vom Verwaltungsgericht dur ...
5.2 Das bernische Recht enthält keine ausdrückliche Reg ...
5.3 Der Entscheid des Verwaltungsgerichts über die Anordnung ...
5.4 BGE 136 II 132 ist in der Literatur, soweit ersichtlich,  ...
5.5 Ausgangspunkt muss vielmehr sein, dass gemäss der bundes ...
5.6 Im vorliegenden Zusammenhang muss im Vordergrund die angeordn ...
5.7 Es kann sich mithin nur noch fragen, ob die vollständige ...
5.7.1 Nur eine Teilwiederholung der Abstimmung in den Gemeinden,  ...
5.7.2 Im vorliegenden Fall wäre es denkbar, dem Stimmvolk nu ...
5.8 Der angefochtene Entscheid hält damit auch in der Sache  ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.02.2024, durch:
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