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Informationen zum Dokument  BGE 138 I 6 - Staatsschutzakten  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in öffentlich ...
1.1 Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde innert dreissi ...
1.2 Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen  ...
Erwägung 1.3
1.3 Art. 83 lit. a BGG schliesst die Beschwerde in öffentlic ...
1.3.1 Vorerst fragt sich, ob die umstrittenen Mitteilungen und di ...
1.3.2 Trotz des Ausschlusses der Beschwerde auf dem Gebiet der in ...
1.3.3 Demnach kann auf die vorliegende Beschwerde auch mit Blick  ...
Erwägung 2.1
2.1 Mit der vorliegenden Beschwerde wehrt sich der Beschwerdef&uu ...
Erwägung 3
3.1 Zum Staatsschutz im Allgemeinen kann das Folgende ausgefü ...
3.2 Art. 18 BWIS ordnet das Auskunftsrecht. Er weist folgenden Wo ...
Erwägung 3.3
3.3 Das BWIS enthält mit der zitierten Bestimmung von Art. 1 ...
3.3.1 Nach Art. 18 Abs. 1 BWIS kann jede Person beim Beauftragten ...
3.3.2 Im Verfahren vor dem Beauftragten und dem Abteilungsprä ...
3.3.3 Dem Beauftragten stehen im Falle von Auskunftsersuchen die  ...
3.3.4 Der Beauftragte kann der gesuchstellenden Person nach Art.  ...
3.3.5 Schliesslich kann gemäss Art. 18 Abs. 6 BWIS nach Mass ...
3.3.6 Nach Art. 18 Abs. 5 BWIS überprüft der NDB im Ans ...
3.3.7 Das in Art. 18 Abs. 1 und 2 BWIS vorgesehene sog. indirekte ...
Erwägung 4
4. Art. 8 EMRK räumt in Ziff. 1 jeder Person das Recht auf A ...
4.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert jeder Person das Recht auf Ach ...
4.2 Die Garantien von Art. 8 Ziff. 1 EMRK sind nicht absolut. Ein ...
4.3 In materieller Hinsicht müssen sich Eingriffe in das Rec ...
4.4 Mit Blick auf die vorliegend umstrittene Konstellation ergibt ...
Erwägung 5
5.1 Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass er in den ents ...
5.2 Die Bestimmung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK verlangt als Erstes ei ...
5.3 Das Bestimmtheitsgebot ist mit Blick auf die Umschreibung der ...
5.4 Die geheime Staatsschutztätigkeit gestattet es dem Betro ...
5.5 Die umstrittenen, in das Privatleben eingreifenden Massnahmen ...
5.6 Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit der ums ...
5.7 Gesamthaft ergibt sich, dass sich die allfällige Beschaf ...
Erwägung 6
6. Über die Gewährleistung von Art. 8 EMRK hinaus stell ...
6.1 Nach Art. 13 EMRK hat derjenige, der sich in den durch die Ko ...
6.2 In den Urteilen zur geheimen Überwachung und zur geheime ...
6.3 Der Rechtsprechung des Gerichtshofes kann gesamthaft entnomme ...
Erwägung 7
7.1 Ausgangspunkt für die Frage, ob das Vorgehen der Beh&oum ...
7.2 Der Beauftragte verneinte die Voraussetzungen für eine A ...
7.3 Für die einzelnen Kategorien von Einträgen in den I ...
7.4 Der Beauftragte kann nach Art. 27 Abs. 4 DSG und Art. 18 Abs. ...
Erwägung 7.5
7.5 Bei der Beurteilung von geheimen Überwachungsmassnahmen  ...
7.5.1 Im Anschluss an die Vorfälle in Basel wandte sich der  ...
7.5.2 Denkbar ist die weitere, in die Gesamtprüfung einzubez ...
7.5.3 Schliesslich wird es Personen geben, die von den Informatio ...
7.5.4 Aufgrund dieser Erwägungen zu Art. 18 Abs. 6 BWIS ergi ...
Erwägung 7.6
7.6 Wird in konventionskonformer Auslegung von Art. 18 Abs. 6 BWI ...
Erwägung 7.7
7.7 Die Regelung von Art. 18 BWIS sieht die vorläufige Verwe ...
Erwägung 8
8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das von Art. 18 BWIS vorgese ...

Bearbeitung, zuletzt am 03.03.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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