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Informationen zum Dokument  BGE 136 I 207 - Zürcher Handelsgericht II  Materielle Begr√ľndung

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Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
3. Da die Beschwerdeführerin das genannte Begehren im Rahmen ...
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dies ...
3.2 Die Befangenheit eines Richters kann sich nicht nur aus der b ...
3.3 Die Verwaltungskommission des Obergerichts beurteilte dieses  ...
3.4 Wer einen Ablehnungsgrund nicht unverzüglich nach dessen ...
Erwägung 3.5
3.5 Indessen ist es mit dem Kassationsgericht als gegen Treu und  ...
3.5.1 Nach § 57 GVG/ZH besteht das Handelsgericht aus mindes ...
3.5.2 Handelsgerichte bestehen in den vier Kantonen Zürich,  ...
3.5.3 Der Fokus der gesetzlichen Regelung der Zusammensetzung des ...
3.5.4 Es wird nicht anders zusammengesetzt, wenn ein Kläger, ...
3.5.5 Die Rüge, das Handelsgericht sei kein unabhängige ...
Erwägung 5
5. Eventuell beantragt die Beschwerdeführerin, es sei festzu ...
5.5 Eine andere Frage ist, ob die Möglichkeit der Bewilligun ...
5.6 Die Ungültigkeit der Wahl eines Richters, der bei der Wa ...
5.7 Die Beschwerdeführerin focht nicht allenfalls bereits ge ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch: Michelle Ammann, A. Tschentscher
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