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Informationen zum Dokument  BGE 134 I 293  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Regeste
Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit eines kant ...
Erwägung 3
3.1 Der Beschwerdeführer erblickt in der in § 7a Abs. 1 ...
3.2 Geldforderungen sind auf dem Wege der Schuldbetreibung zu vol ...
3.3 Zur (indirekten) Durchsetzung der Erfüllung von Abgabepf ...
Erwägung 4
4.1 Die angefochtene neue Regelung des thurgauischen Hundegesetze ...
4.2 Im Zuge der neuen zivilrechtlichen Regelung über den Sta ...
5. Zu prüfen bleibt, ob die streitige Regelung vor den anger ...
5.1 Die angefochtenen Bestimmungen sind in einem formellen Gesetz ...
5.2 Die Beschlagnahme eines Hundes, zu dem der Halter eine enge e ...
5.2.1 Die Wegnahme und allfällige (definitive) Fremdplatzier ...
5.2.2 Soweit die in der vorliegend angefochtenen Gesetzesbestimmu ...
5.2.3 Dieser Erkenntnis verschliesst sich auch der Beschwerdef&uu ...
5.2.4 Im Übrigen war, wie das Protokoll der Beratungen zeigt ...
5.3 Aus der mitangerufenen Eigentumsgarantie ergeben sich unter d ...

Bearbeitung, zuletzt am 05.03.2024, durch:
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