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Informationen zum Dokument  BGE 134 I 125  Materielle Begr√ľndung

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7. Markierte Gliederung:

Sachverhalt
Aus den Erwägungen:
2. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Vorran ...
2.1 Der Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht nach Art. 49 Abs.  ...
2.2 Nach Art. 24b Abs. 1 BWIS bestimmt die zuständige kanton ...
3. Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass der Regierung ...
3.1 Zur Beurteilung der vorgebrachten Rügen ist vorerst die  ...
3.2 Nach Art. 73 Abs. 1 KV/ZH entscheiden Gerichte Streitsachen u ...
3.3 Art. 30 Abs. 1 BV garantiert den Anspruch auf ein durch Geset ...
3.4 Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass das Bundesge ...
3.5 Ungeachtet dieser verfassungsrechtlichen Betrachtungsweise ve ...
3.6 Damit erweist sich die Rüge als begründet, § 2 ...
4. Folge der Aufhebung von § 2 Abs. 1-3 EV BWIS/ZH ist, dass ...
4.1 Die fraglichen Massnahmen - Rayonverbote, Meldeauflagen und P ...
4.2 Diese Rechtsmittelwege stehen im Einklang mit den Anforderung ...
4.3 Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren ...
4.4 Umgekehrt sieht Art. 24e Abs. 5 BWIS zum Polizeigewahrsam vor ...
4.5 Bei dieser Sachlage ist es in Anbetracht der Aufhebung von &s ...

Bearbeitung, zuletzt am 22.02.2024, durch:
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